Sicherheitsüberprüfungen durch die Nationale Sicherheitsbehörde (NSB) – Folgemaßnahmen 2025 zu den Empfehlungen

Im Jahr 2022 hatte der Rechnungshof Mängel bei den Sicherheitsüberprüfungen durch die Nationale Sicherheitsbehörde (NSB) festgestellt, insbesondere hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und des Prozessablaufs. Der Fortschrittsbericht, den der Rechnungshof gerade dem Föderalparlament vorgelegt hat, zeigt, dass die meisten Empfehlungen von damals umgesetzt wurden. Die Gesetzgebung wurde in verschiedenen Punkten verbessert. Die NSB wurde reformiert und ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen wurden auf die Föderale Polizei übertragen. Die hat Initiativen ergriffen, um die Kohärenz, Qualität und Effizienz des Überprüfungsprozesses zu verbessern.