Neue Haftanstalten durch öffentlich-private Partnerschaften - Für eine bessere Kontrolle der DBFM-Verträge
Allgemeine Versammlung vom 21. Juni 2023
Auf Ersuchen des Parlaments untersuchte der Rechnungshof alle Phasen der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) für den Bau der neuen Haftanstalten, die von der Gebäuderegie und dem FÖD Justiz verwaltet werden. Die Überbelegung in den Haftanstalten, der veraltete Zustand einiger davon und die begrenzten Haushaltsmittel veranlassten die Regierung 2008, sich für eine Finanzierung durch einen privaten Partner zu entscheiden. Fünf Haftanstalten wurden auf diese Weise gebaut, und drei neue Projekte sind in Vorbereitung. Dank der inzwischen gesammelten Erfahrungen kann die Verwaltung die ÖPP besser führen, jedoch gibt es nach wie vor Personalmangel für die Verwaltung dieser komplexen Verträge, so dass die Unterstützung durch Berater weiterhin notwendig ist. Zwecks der Rechtfertigung einer ÖPP, hat die Regie außerdem noch keine vorherige quantitative Bewertung durchgeführt, bei der Kosten und Nutzen der ÖPP-Verträge mit denen der traditionellen Verwaltung verglichen wurden.