Die Kfz-Nummernschilder - Verwaltung der vom Staat vergebenen Konzession: Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen 2024

Allgemeine Versammlung vom 4. Oktober 2024

In seinem Bericht an das Föderalparlament untersucht der Rechnungshof, inwieweit die 17 Empfehlungen, die er in seiner ersten Prüfung vom April 2022 formuliert hatte, umgesetzt wurden. Mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung seiner ersten Prüfung ist der Rechnungshof der Ansicht, dass von den 17 Empfehlungen keine umgesetzt wurde, vier derzeit umgesetzt werden, fünf nicht weiter behandelt wurden und acht nicht bewertet werden konnten. Der Rechnungshof stellt fest, dass bei der Weiterverfolgung seiner Empfehlungen keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind. Darüber hinaus formuliert er eine neue Empfehlung, nachdem sich die Direktion für Fahrzeugzulassungen (DIV) geweigert hat, im Rahmen der Weiterverfolgung, bestimmte Dokumente vorzulegen.