Befreiung vom Berufssteuervorabzug - eine komplexe Beihilferegelung zugunsten von Arbeitgebern

In seinem Bericht an das Föderalparlament untersucht der Rechnungshof, inwiefern der Staat die Regeln hinsichtlich der Befreiung vom Berufssteuervorabzug beherrscht. Diese Freistellung wird auf immer mehr Bereiche und Arbeitgeber angewandt und ihre Kosten sind seit Anfang 2000 gestiegen. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Ziele dieser Freistellung nicht klar definiert und dass ihre Ergebnisse nicht bewertet werden. Er stellt auch fest, dass das Finanzministerium eine Prüfungsmethode auf Basis einer Risikoanalyse zwar erarbeitet hat, aber dass die Wirksamkeit der Kontrollen durch bestimmte Hindernisse beeinträchtigt wird. Insbesondere wurde die kostspielige Befreiung vom Berufssteuervorabzug für Schicht- und Nachtarbeit sowie für Forschung und Entwicklung im Rahmen der 2018 durchgeführten Kontrollen nicht untersucht. Der Rechnungshof gibt zwanzig Empfehlungen ab, um die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Überwachung deren Umsetzung zu verbessern.